Appell an Regierungschefs: Akzeptiert das irische Referendum

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La Leva di Archimede, als Teil einer Allianz von sieben nichtstaatlichen Organisationen und politischen Parteien, die zusammen Bürger aller 27 EU-Staaten repräsentiert, fordert, dass der morgige Gipfel der EU-Staatschefs den Ausgang des jüngsten irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon akzeptiert. Sie argumentieren, dass „Nein“ auch wirklich „Nein“ bedeuten sollte und äußern ihre tiefe Besorgnis über Berichte, denen zufolge die EU plant, das irische „Nein“ zu ignorieren und die Umsetzung des Vertrages mit einer massiven Erhöhung der finanziellen Mittel voranzutreiben. Wenn der Vertrag nicht widerrufen wird und die Interessen der EU-Bürger nicht über jene der multinationalen Unternehmen gestellt werden, wird ihrer Meinung nach das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und ihre Institutionen irreparabel beschädigt werden.

La Leva di Archimede tritt für ein Europa der Menschen ein, in dem die Stimmen der Bürger etwas zählen. Dies bedeutet natürlich, dass auf die Stimme des irischen Volkes, die sich in einem Referendum zum Ausdruck gebracht hat, gehört werden sollte. „Hätten andere Nationen ein ähnliches Referendum durchgeführt,“ so Sepp Hasslberger, Präsident von La Leva, „so wäre ich sicher, dass die Iren nicht die einzigen gewesen wären, die ‚Nein’ zum Vertrag gesagt hätten. Holländer, Franzosen und viele andere hätten sich ihnen bei einem ‚Nein’-Votum angeschlossen. Werden die Staatsoberhäupter das demokratische Defizit Europas verstärken oder werden wir schließlich doch eine neue demokratische Entwicklung erleben?“


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Lesen Sie den ganzen Text auf der Seite der INITIATIVE FÜR EIN EUROPÄISCHES REFERENDUM:

Europäische Verbraucherorganisationen und politische Parteien fordern, dass Gipfel der EU-Staatschefs Ausgang des irischen Referendums akzeptiert






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