INITIATIVE FÜR EIN EUROPÄISCHES REFERENDUM

3. März 2008 - Verbraucherorganisationen starten Kampagne zur Forderung des Rechts auf Volksbegehren
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Sechs Nicht-Regierungs-Organisationen, die zusammen Verbraucher aus allen 27 Ländern der Europäischen Union (EU) vertreten, verkündeten heute den offiziellen Start einer Kampagne zur Forderung des Rechts für Bürger, in Volksbegehren über bedeutende Gesetzesänderungen abzustimmen, die sie betreffen und die auf nationaler oder europäischer Ebene vorgenommen werden. Sie fordern insbesondere, dass alle Bürger der EU sofort die Möglichkeit bekommen sollen, in Volksbegehren über den Lissabonner Vertrag abzustimmen.

Die sechs Organisationen vertreten die Ansicht, dass die EU zunehmend die Interessen der großen Konzerne über die Interessen ihrer Bürger stellt, und verlangen, dass diese Situation grundlegend geändert wird und die Bürger Europas das Recht erhalten, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen, andernfalls das politische System Europas rasch zu einer Diktatur verkommen würde, in der Demokratie, Freiheit der Wahl und Privatsphäre des Einzelnen immer wieder verletzt werden.

Paul Anthony Taylor, Leiter der internationalen Abteilung der Dr. Rath Health Foundation und Koordinator der Kampagne, sagte dazu: "Im vergangenen November weigerten sich die Rechnungsprüfer der EU zum 13. Mal in Folge, den Finanzbericht abzuzeichnen. Als Grund dafür nannten sie Rechtsverstöße und mögliche Betrugsversuche. Vor nur zwei Wochen wurden EU-Politiker dann öffentlich des Betrugs und der massiven Veruntreuung beschuldigt, und es wurde eine offizielle Untersuchung eingeleitet, die möglicherweise zur Inhaftierung einer Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments führen könnte. In der politischen Elite der Europäischen Union machen sich zunehmend Korruption, Betrug und ein allgemeiner Mangel an Verantwortung breit, und es ist höchste Zeit, dass der Bürger direkten Einfluss auf die Entwicklungder EU nehmen kann. Den Bürgern alle vier oder fünf Jahre ein Stimmrecht zu geben, damit sie ihre politischen Vertreter wählen können, ist in einem politischen System, das sich immer noch zur Demokratie bekennt, nicht annähernd ausreichend."

Dr. Robert Verkerk, Direktor der Alliance for Natural Health, äußerte folgende Ansicht: "Demokratie und soziale Gerechtigkeit gelten gemeinhin als Voraussetzungen für eine zivilisierte Gesellschaft. Dennoch sind beinahe 500 Millionen Bürger Europas zunehmend der Willkür nicht gewählter Beamter der Europäischen Kommission ausgeliefert, die selbst eine Reihe von Korruptionsvorwürfen ausgesetzt waren, und der Macht von Lobbyisten der Großindustrie. Das Europäische Parlament steht als Zeichen für Demokratie, aber seine gesetzgebende Gewalt ist schwach und es wurde von manchen, wenig überraschend, als einflusslose Schwatzbude bezeichnet. Der Lissabonner Vertrag ist der neuste Versuch der EU, konstitutionelle Reformen einzuführen, nachdem die Verfassung bei den Volksbegehren in Holland und Frankreich im Jahr 2005 gänzlich abgeschmettert wurde. Die europäischen Bürger auch dieses Mal von dem Recht zur Abstimmung auszuschließen, würde bedeuten, den Bürgern Europas eines ihrer Grundrechte zu verweigern."

Sepp Hasslberger, der sich im Namen von La Leva di Archimede zu Wort meldete, hob die undemokratische Art der europäischen Gesetzgebungsvorgänge hervor. "Man kann ohne jeden Zweifel sagen, dass die Revision der Gesundheitsgesetze durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in den letzten Jahren außer Acht gelassen hat, wie stark die Bürger die Anwendung von Nährstoffen und pflanzlichen Präparaten zur Prävention und Heilung von Krankheiten vorziehen. Neue Richtlinien, welche die Gesundheits-Gesetze revidierten und neue Vorschriften für Nahrungsergänzungsmittel und pflanzliche Präparate einführten, gingen eindeutig in die Richtung einer verstärkten Kontrolle durch die pharmazeutische Industrie. Das Resultat ist, dass viele der heute verfügbaren Naturheilmittel und Nahrungsergänzungsstoffe Gefahr laufen, illegal zu werden. Die Verbraucher seien stärker gefährdet, falls diese Produkte in einen Schwarzmarkt gedrängt würden. Sicherlich könne ein Volksbegehren auf europäischer Ebene oder eine ähnliche Erhebung der öffentlichen Meinung dazu dienen, die Macht der Lobbies mit den Wünschen und Vorstellungen der Menschen ins rechte Lot zu bringen."

Lutz Kliche, Präsident der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, kommentierte: "Die Europäische Kommission, die European Food Safety Authority und andere europäische Institutionen schlagen sich deutlich auf die Seite von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, obwohl die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung diesen bereits eine klare Absage erteilt hat. Wenn man den Bürgern deshalb das Recht einräumt, in Volksbegehren abzustimmen, sobald maßgebliche Gesetzesänderungen vorgenommen werden, die sie betreffen, wäre dies ein Beitrag zur Schaffung eines Europas für die Menschen, durch die Menschen, und eine wichtige Machtkontrolle. Werden politische Grundsatzentscheidungen immer wieder gegen den Willen des Volkes getroffen, wie es jetzt in Brüssel der Fall ist, haben wir es nicht mehr mit einer Demokratie zu tun, sondern mit einer Diktatur."

Scott Tips, Präsident der National Health Federation, fügte hinzu: "Die Europäische Kommission gleicht schon jetzt in ihrer Struktur und Vorgehensweise immer mehr dem alten Politbüro der Sowjets. Dafür zu sorgen, dass die Bürger der EU das Recht haben, in Volksbegehren abzustimmen, würde deshalb dazu beitragen, dass die Kommission nicht zu einem neuen Politbüro für Europa wird."

Louise McLean, Herausgeberin des Zeus Information Service, sagte: "Die Europäische Union zwingt ihren 27 Mitgliedsstaaten Regelungen nach dem Motto 'eine Größe für alle' auf, die Naturheiltherapien und Hersteller von Naturkost, Nahrungsergänzungsmitteln und Vitaminpräparaten beeinträchtigen werden. Der EU geht es weniger um den freien Handel als um die totale Kontrolle. Das Britische Parlament soll in Kürze den Lissabonner Vertrag ratifizieren und die Queen wird dazu ihre Zustimmung als Monarchin geben. Im Januar 2009 werden alle 111.000 EU Gesetze in Kraft treten und wir werden in einem massiven Polizeistaat leben."

Die Kampagne „European Referendum Initiative“ wird unterstützt von der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der Alliance for Natural Health, der Dr. Rath Health Foundation, La Leva di Archimede, der National Health Federation und Zeus Information Service.

Die offizielle Seite für diese Iniziative: www.eu-referendum.org/deutsch/index.html

Jeder kann dort auch eine

Petition unterzeichnen

um zu fordern, dass alle Bürger Europas die Möglichkeit erhalten, sofort in Referenden über den Vertrag von Lissabon abzustimmen.